Markus Deutsch - Aktuelles

2013-11-28

 

Von Markus Deutsch

 

Das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 7.11.2013 einer Grunderwerbsteuererhöhung von derzeit 5 Prozent auf 6 Prozent bedauerlicherweise zugestimmt. Das Änderungsgesetz wurde am 23.11.2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht (GVOBL. 2013, 583). Der erhöhte Steuersatz ist für alle ab dem 1.1.2014 verwirklichten Rechtsvorgänge zu zahlen. Sofern tatsächlich noch möglich, sollten Übertragungen insofern vor dem Jahresende 2013 erfolgen. 

 

Die abermalige Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Immobilienpreise bedauerlich, die schon jetzt für viele Familien, aber auch Investoren, den Grunderwerb kaum noch erschwinglich macht.

2013-10-28

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an einer

betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, keinen Anspruch auf das bei dieser

Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400

EUR hat.

 

Der Arbeitgeber, ein Handelsunternehmen mit ca. 100 Mitarbeitern, wollte mit dieser nicht

angekündigten Geschenkaktion die in der Vergangenheit geringe Teilnehmerzahl an

Betriebsfeiern steigern und hat das iPad deshalb nur an die anwesenden ca. 75

Mitarbeiter bei der Weihnachtsfeier 2012 vergeben. Der klagende Arbeitnehmer, der zum

Zeitpunkt der Weihnachtsfeier arbeitsunfähig war, berief sich auf die Gleichbehandlung

und sah das iPad zudem als Vergütung an, die ihm auch während seiner Krankheit

zustehe.

 

Dem folgte das Gericht nicht: Der Arbeitgeber habe mit seiner „Überraschung“ ein

freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Deshalb handele es

sich um eine Zuwendung eigener Art, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu

vergleichen sei. Der Arbeitgeber sei bei solchen Zuwendungen auch berechtigt, die

Mitarbeiter unterschiedlich zu behandeln, wenn er damit das Ziel verfolgt, die

Betriebsfeiern attraktiver zu gestalten und die Mitarbeiter zur Teilnahme zu motivieren.

Gegen die Entscheidung kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt

werden.

 

Arbeitsgericht Köln – Aktenzeichen 3 Ca 1819/13, PM 8/13

2013-10-17

 

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 23. Juli 2013 VIII R 32/11).

 

Ein Arztehepaar hatte den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststellungserklärung richtig angegeben und hälftig auf die Eheleute verteilt. In der Einkommensteuererklärung bezifferten sie die entsprechenden Einkünfte des Ehemannes zutreffend mit der Hälfte des Gewinns, die Einkünfte der Ehefrau indes nur mit einem Viertel. Beide Steuererklärungen waren durch einen Steuerberater angefertigt worden; die Eheleute hatten sie unterschrieben und beim Finanzamt (FA) eingereicht.

 

Das FA erließ den Einkommensteuerbescheid zunächst auf der Grundlage der Einkommensteuererklärung. Nachdem der Fehler später aufgefallen war, berücksichtigte das FA in einem Änderungsbescheid den Gewinnanteil der Ehefrau in voller Höhe. Dagegen wandten die Eheleute ein, dass beim Erlass des Änderungsbescheids die vierjährige Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung - AO -) bereits abgelaufen gewesen sei. Das Finanzgericht gab ihnen Recht.

 

Der BFH sah dies jedoch anders: Da die Eheleute eine leichtfertige Steuerverkürzung i.S. des § 378 AO begangen hätten, verlängere sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre. Daher habe das FA den Einkommensteuerbescheid noch ändern können. Die Eheleute hätten den Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererklärung, spätestens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids bemerken und korrigieren müssen. Ihnen hätte sich die Frage aufdrängen müssen, weshalb der in der Einkommensteuererklärung ausgewiesene Gewinnanteil der Ehefrau von ihrem Gewinnanteil, der in der Gewinnfeststellungserklärung angegeben war, erheblich abwich. Da sie diese gravierende Abweichung hingenommen und die Steuererklärung gleichwohl unterzeichnet und in den Verkehr gegeben hätten, ohne sich bei ihrem steuerlichen Berater oder beim FA nach dem Grund der Abweichung zu erkundigen, hätten sie die ihnen obliegende Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen.

 

PM des BFH vom 18.9.2013

Steuerlicher Jahresendspurt für Arbeitnehmer!

PM des NVL e.V. vom 14.10.2014

 

Jahresendzeit ist Steuersparzeit. Mit nur wenigen Maßnahmen können Steuerpflichtige in den letzten Wochen bis Silvester bares Geld verdienen. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) in Berlin gibt hierzu einige Tipps.

 

Ehegatten können noch bis zum 30. November ihre Lohnsteuerklasse für das laufende Jahr wechseln. Das kann in vielen Fällen schon beim monatlichen Lohnsteuerabzug Vorteile bringen. So profitieren beispielsweise Paare mit unterschiedlich hohem Einkommen, wenn sie die Klassen III und V oder das Faktor-Verfahren wählen. Ansonsten ergeben sich die Ersparnisse erst in der späteren Steuerveranlagung. Ebenso können Arbeitnehmer noch „last minute“ beim Finanzamt Freibeträge für Werbungskosten wie Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte oder Fortbildungskosten eintragen lassen. Das mindert die Einkommensteuer schon unterjährig.

 

Wer vor Jahresende eine günstigere Steuerklasse wählt, hat auch Vorteile, falls er im kommenden Jahr arbeitslos wird. Die Bezüge werden dann mit der am ersten Januar 2014 geltenden Steuerklasse berechnet und fallen hierdurch höher aus.

 

Für die haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gelten jährliche Höchstgrenzen von 4.000 und 1.200 Euro, die direkt von zu zahlenden Einkommensteuer abgezogen werden. Also bietet es sich noch vor Jahresfrist an, beispielsweise eine Firma für den großen Hausputz zu beauftragen, den Garten neu anlegen zu lassen oder im Haushalt Reparaturen durch Handwerker ausführen zu lassen. Fällt der Rechnungsbetrag höher aus, sind auch Abschlagzahlungen möglich und die Rechnungssumme verteilt sich auf zwei Jahre. „Der Bundesfinanzhof (Az. VI R 61/10) hat den Steuerbonus für Handwerksleistungen sogar für Neu- und Umbauten zugelassen, solange die Steuerpflichtigen im Objekt ihren Haushalt führen“, unterstreicht Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des NVL.

 

Für den Abzug von allgemein außergewöhnlichen Belastungen gilt die Regel, die Aufwendungen möglichst zusammengeballt geltend zu machen. Grund ist der nicht abziehbare Eigenbehalt, dessen Höhe von den Einkünften, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder abhängt. Diese „zumutbare Eigenbelastung“ muss in jedem Veranlagungszeitraum erst einmal überschritten werden. Kleinere jährliche Aufwendungen haben deshalb keine steuerliche Auswirkung. Haben Steuerzahler in diesem Jahr bereits nennenswerte Rechnungen, zum Beispiel für den Zahnarzt, kann es sich lohnen, den Kauf einer ohnehin notwendigen Brille für 2014 schon in dieses Jahr vorzuziehen. Umgekehrt könnten auch Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen ins kommende Jahr verschoben werden, wenn dann höhere Beträge anfallen.

 

Steuerpflichtige können sich außerdem jahresbezogene Prämien sichern. So erhalten Riester-Sparer pro Jahr eine Grundzulage von 154 Euro vom Staat. Hinzu kommt bei Familien eine Kinderzulage von jährlich 185 bzw. 300 Euro pro Nachwuchs. Für Zulageberechtigte, die Anfang 2013 noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hatten, erhöht sich der Zuschuss einmalig um 200 Euro. Wer sich die volle Zulage sichern will, muss dieses Jahr den Vertrag abschließen und den einkommensabhängigen Mindestbeitrag leisten.

 

Steuervorteilelassen sich kurzfristig auch mit Sonderzahlungen zur Altersversorgung, wie in die Rürup-Versicherung oder einem Versorgungswerk, erzielen. Beiträge in genannte Kassen sind steuerbegünstigt und erhöhen die Auszahlungen im Rentenalter. Privat Krankenversicherte sollten überlegen, ob sie Beiträge für 2014 bereits in diesem Jahr steuerwirksam zahlen. Dies funktioniert für bis zu 2,5 Jahre im Voraus. Eine Vorauszahlung bietet sich an, wenn die Einkünfte in 2013 besonders hoch waren und deshalb der hohe Steuersatz gemindert werden soll. Dieselben Erwägungen gelten bei Elternzeit, Auszeit oder Mutterschaft im Jahr 2014, wenn deshalb im kommenden Jahr nur geringe steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden und steuerliche Abzüge für die Krankenversicherung sich kaum oder gar nicht auswirken.   

 

Auch die Höchstbeträge für die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale von 2.400 Euro bzw. 720 Euro lassen sich in jedem Jahr neu nutzen. Für Aktive in Bildungswerken oder Vereinen kann sich daher noch ein schneller Vertragsschluss und Zahlung vor Jahresfrist lohnen.

 

Kurzentschlossene, die demnächst den freiwilligen Wehrdienst ableisten wollen, profitieren von einem besonderen „Steuerbonus“. Für sie sind die Geld- und Sachbezüge sowie die truppenärztliche Heilfürsorge steuerfrei. Bedingung ist aber, dass das Dienstverhältnis noch vor dem 1. Januar 2014 beginnt.

 

Auch für Kapitalanleger läuft die Uhr. Sie sollten prüfen, ob sie in diesem Jahr den Sparerpauschbetrag von 801 Euro - bei Zusammenveranlagung 1.602 Euro - ausschöpfen. Anderenfalls bietet es sich beispielsweise an, Aktien mit Kursgewinn zu veräußern, um einen steuerfreien Gewinn zu erzielen. Das Wertpapier kann schon am selben Tag wieder erworben werden. Das gleiche Prinzip gilt auch für andere Kapitalanlagen.

 

Ferner müssen Anleger von verlustträchtigen Depots bis zum 15. Dezember ihre Bank anweisen, eine Verlustbescheinigung für das Jahr 2013 auszustellen. Dann sind diese Verluste mit Gewinner-Depots im Rahmen der Einkommensteuererklärung verrechenbar. Sonst wird der Verlust nur verrechnet, wenn bei derselben Bank Gewinne erzielt wurden. Ist dies nicht der Fall, wird das Minus auf dem Konto im neuen Jahr fortgeführt. Ganz besondere Vorsicht gilt bei noch nicht verrechneten Altverlusten aus Veräußerungsgeschäften aus den Jahren vor 2009: Diese Verluste müssen spätestens in der Veranlagung 2013 mit aktuellen abgeltungsteuerpflichtigen Verkäufen verrechnet werden. „Ab 2014 entfällt diese Möglichkeit unwiderruflich“, warnt Geschäftsführer Rauhöft.

 

Arbeitnehmer, die demnächst Weihnachtsgeld erhalten, müssen den Wermutstropfen hinnehmen, dass diese Gelder voll steuerpflichtig sind. „Als Alternative zur normalen Lohnzahlung bieten sich stattdessen eine Vielzahl von steuerbegünstigten Sachzuwendungen an“, betont Markus Deutsch, Leiter Steuern und Medien beim NVL. So kann der Arbeitgeber gegen eine Pauschalversteuerung seine Beschäftigten unter anderem mit Laptops oder Tablets erfreuen. Die Gaben sind dann für den Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei, wobei der Arbeitgeber noch zusätzlich die Pauschalsteuer übernehmen kann.

 

Auch im Hinblick auf die Versteuerung der betrieblichen Weihnachtsfeier müssen sich die Beteiligten weniger Sorgen machen. Zwar gilt hierbei nach wie vor für jeden Arbeitnehmer eine Freigrenze von 110 Euro. Der Bundesfinanzhof (Az. VI R 94/10, VI R 7/11) hat aber jüngst entschieden, dass Begleitpersonen des Arbeitnehmers unschädlich sind und nicht in die 110 Euro-Grenze miteinberechnet werden müssen. Außen vor in der Kalkulation bleiben auch allgemeine Aufwendungen wie Raummiete oder für Event-Manager, die bei größeren Feiern üblich sind.

Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

2013-10-16

 

Mit Urteil vom 28. August 2013 XI R 4/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist.

 

Der Kläger ist ein Verein der Fußball-Bundesliga. Zu seiner Fußballabteilung gehört eine Profimannschaft, die aus angestellten Berufsfußballspielern besteht. In den Streitjahren 2000 und 2001 wechselten mehrere Berufsfußballspieler in den Profikader des Klägers oder verlängerten, soweit sie beim Kläger bereits unter Vertrag standen, ihre Arbeitsverträge. Bei den entsprechenden Verhandlungen wurden die Berufsfußballspieler von Spielervermittlern beraten, die bis auf zwei Ausnahmen über die hierfür erforderliche Lizenz der FIFA verfügten. Der Kläger und der jeweilige Spielervermittler schlossen, sobald ein ausgewählter Spieler einen Arbeitsvertrag unterzeichnet hatte, eine schriftliche "Zahlungsvereinbarung", wonach "für die Beratung und die Unterstützung beim Transfer" bzw. bei der "Vertragsverlängerung" ein bestimmtes Vermittlungshonorar zu zahlen war. Die Spielervermittler erteilten dem Kläger entsprechende Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis, der die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machte.

 

Das Finanzamt versagte hingegen den Vorsteuerabzug, weil zwischen dem Kläger und den Spielervermittlern kein Leistungsaustausch stattgefunden habe. Die Spielervermittler hätten ihre Leistungen vielmehr an den jeweiligen Spieler erbracht.

 

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Es war der Ansicht, die Spielervermittler hätten durch die Beratung und Vermittlung bei Transfers bzw. Vertragsverlängerungen von Berufsfußballspielern Vermittlungsleistungen gegen Entgelt an den Kläger erbracht.

 

Der BFH hob das Urteil auf, weil gewichtige - vom Finanzgericht nicht hinreichend gewürdigte - Anhaltspunkte dafür vorhanden seien, dass die Spielervermittler - zumindest auch - Leistungen an die jeweiligen Spieler erbracht hätten.

 

PM des Bundesfinanzhofs vom 16.10.2013

Anleger sollten sich sputen. Wer Altverluste mit Aktien aus den Jahren vor 2009 hat, kann diese nur noch in diesem Jahr mit seit 2009 entstandenen Aktiengewinnen verrechnen. Das ist kompliziert, aber es spart Abgeltungsteuer. (...) Wer für das Steuerjahr 2009 und davor keine Verluste hat feststellen lassen, der kann auch heute keine Gewinne mehr mit den alten Verlusten verrechnen. „Die Verluste müssen in der Steuererklärung des Jahres, in dem sie entstanden sind, angegeben worden sein. Das Finanzamt muss sie berücksichtigt und den für die künftige Verrechnung mit Gewinnen unverzichtbaren Verlustfeststellungsbescheid erteilt haben“, sagt der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Markus Deutsch. Jetzt noch nachträglich vom Finanzamt einen Verlustfeststellungsbescheid für die Zeit vor der Abgeltungsteuer anzufordern sei grundsätzlich nicht möglich. „Selbst wenn Anleger ihre Aktienverluste von damals belegen könnten, wird das Finanzamt nur dann noch einen Verlustfeststellungsbescheid ausstellen, falls Steuerbescheide aus den Jahren 2009 und davor noch offen sind“, sagt Deutsch. Wer dagegen seinen Verlustfeststellungsbescheid nur verlegt hat, kann vom Finanzamt eine Kopie anfordern.

 

Zum ganzen Artikel: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/wie-anleger-altverluste-nutzen-jetzt-das-polster-aus-aktienverlusten-nutzen-12557016.html

 

Weitere Stellungnahmen der Kanzlei für Recht und Steuern finden Sie unter der Kategorie Presse/Bücher.  

2013-08-23

Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler zum Solidaritätszuschlag wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, teilt heute das Niedersächsische Finanzgericht mit.

Aufgrund verschiedener Vorschriften im Einkommensteuergesetz ergibt sich eine unterschiedlich hohe Belastung mit dem Soli bei unterschiedlichen Einkunftsarten. So sind beispielsweise gewerbliche Einkünfte und ausländische Einkünfte bevorteilt. Damit wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht eingehalten. Auch das Niedersächsische Finanzgericht hat heute in einer mündlichen Verhandlung diese Punkte aufgegriffen. Im Ergebnis ist der „Soli“ für die niedersächsischen Richter damit verfassungswidrig und deshalb legen sie das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Reiner Holznagel, Präsident BdSt: „Abermals muss das Bundesverfassungsgericht über eine Steuer entscheiden, weil der Gesetzgeber ohne Rücksicht auf die Verfassung an einer sprudelnden Einnahmequelle festhält.“

 

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig, weil gleichgelagerte Sachverhalte ungleich behandelt werden. Dies stellt einen Verstoß

gegen Art. 3 GG dar. Das Gericht zeigt dies an einem Arbeitnehmerfall auf. Im Beispielsfall leben beide Arbeitnehmer in Deutschland, sind beim selben Arbeitgeber tätig und erzielen gleich hohe Einkünfte. Der Unterschied besteht darin, dass der eine Arbeitnehmer in Deutschland und der andere nur wenige Meter über die Grenze in einer Zweigstelle in

Liechtenstein arbeitet. Durch die Anrechnung der in Liechtenstein gezahlten Einkommensteuer mindert sich die Bemessungsgrundlage für die deutsche Einkommensteuer, was

wiederum zu einer niedrigeren Festsetzung des Solidaritätszuschlags führt. Dies ist sachlich aus Sicht des Gerichts nicht zu rechtfertigen. (PM des Bundes der Steuerzahler vom 21.8.2013).

 

Anmerkung: Die Erfolgsaussichten der neuen Richtervorlage nach Karlsruhe bleiben abzuwarten. Für Steuerpflichtige ergeben sich derzeit verfahrensrechtlich aus dem Musterverfahren keine Besonderheiten, der Solidaritätszuschlag wird ab dem Veranlagungszeitraum 2005 ohnehin nur vorläufig veranlagt (vgl. zuletzt BMF-Schreiben vom 15.7.2013). Im Falle eines Erfolges der Musterklage können damit betroffene Steuerbescheide später noch geändert werden. Ein Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag ist damit, nach momentanen Stand, nicht erforderlich.

2013-08-22 Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungsteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Absatz 9 EStG) findet auf diese Ausgaben keine Anwendung.


Der Kläger hat Kapitaleinkünfte für das Streitjahr 2010 in Höhe von 11.000 € erklärt. Daneben machte er Steuerberatungskosten in Höhe von 12.000 € als Werbungskosten geltend, die im Rahmen einer Selbstanzeige von Kapitalerträgen der Jahre 2002 bis 2008 entstanden sind. Das Finanzamt gewährte lediglich den Sparer-Pauschbetrag. Die Anerkennung der tatsächlich entstandenen Werbungskosten lehnte es unter Hinweis auf ein einschlägiges Schreiben des Bundesfinanzministeriums ab. Danach sei das mit der Abgeltungsteuer eingeführte Werbungskostenabzugsverbot im Hinblick auf das geltende Abflussprinzip auch anzuwenden, wenn die ab 2009 entstandenen Kosten früher zugeflossene Kapitalerträge betreffen.

 

Der 7. Senat des Finanzgerichts Köln gab der Klage statt (7 K 244/12). Es begründete seine Entscheidung insbesondere mit dem Wortlaut der einschlägigen Anwendungsregelung (§  52a Absatz 10 Satz 10 EStG). Diese sehe ausdrücklich vor, dass die entsprechenden Vorschriften der Abgeltungssteuer erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden seien. Neben den tatsächlichen Werbungskosten in Bezug auf die Einkünfte vor 2009 gewährte der Senat dem Kläger für die Kapitalerträge aus 2010 zusätzlich den Sparer-Pauschbetrag. Denn hier kämen im Grunde zwei Besteuerungssysteme nebeneinander zur Anwendung. Für den nach Abzug des Pauschbetrages und der (nachträglichen) Werbungskosten entstehenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen greife auch die Verlustabzugsbeschränkung des § 20 Absatz 6 EStG nicht ein.

 

Der 7. Senat hat gegen das Urteil die Revision beim Bundesfinanzhof in München zugelassen (PM des FG Köln).

 

Anmerkung: Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht positiv. Einerseits wird klargestellt, dass auch mit Einführung der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ab 2009 noch immer Werbungskosten abzugsfähig sein können, wenn diese mit Einnahmen vor Einführung der Abgeltungsteuer zusammenhängen. Ebenso kann der Abzug von Steuerberatungskosten im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige dem Steuerpflichtigen erhebliche Entlastung bringen.

2013-08-05

Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. Juni 2013 (II R 10/12) entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unter Umständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden.

 

Die Klägerin ist Miterbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Großtante, die Kapitalvermögen (Bankguthaben und festverzinsliche Wertpapiere) u.a. in Frankreich angelegt hatte. Frankreich erhob für das dort angelegte Kapitalvermögen Erbschaftsteuer nach einem Steuersatz von 55 %. Im Inland unterfällt dasselbe Vermögen ebenfalls der Erbschaftsteuer. Eine Anrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftsteuer war nicht vorgesehen. Weder greift die geltende Anrechnungsvorschrift, weil das Vermögen nach deutschem Recht zum Inlandsvermögen zählt, noch bestand ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf diesem Gebiet.

 

Das zuständige Finanzamt (FA) setzte die deutsche Erbschaftsteuer entsprechend fest und rechnete die französische Erbschaftsteuer weder auf die deutsche Erbschaftsteuer an noch zog es sie von deren Bemessungsgrundlage ab. Es erließ lediglich einen Teil der Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit. Klage und Revision blieben erfolglos.

 

Der BFH hat die Auffassung des FA und des Finanzgerichts bestätigt, dass die französische Erbschaftsteuer bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer unberücksichtigt bleibt. Unionsrecht, insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit, steht der mehrfachen Belastung eines Erwerbs von Todes wegen mit Erbschaftsteuer durch mehrere Staaten nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht entgegen. Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verlangen ebenfalls nicht, dass die ausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet oder als Nachlassverbindlichkeit von deren Bemessungsgrundlage abgezogen werden muss.

 

Der BFH hat aber darauf hingewiesen, dass eine übermäßige, konfiskatorische Steuerbelastung Billigkeitsmaßnahmen erfordern kann.

 

Im Verhältnis zu Frankreich hat sich die Rechtslage in der Zwischenzeit geändert. Eine Doppelbesteuerung wie im Streitfall wird nun durch das am 3. April 2009 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen vermieden. Die Entscheidung ist aber nach wie vor im Verhältnis zu Staaten von Bedeutung, mit denen kein solches Doppelbesteuerungsabkommen besteht und die für die Erhebung von Erbschaftsteuer an den Wohnsitz oder Sitz des Schuldners von Kapitalforderungen des Erblassers anknüpfen. (PM 45/13 des BFH)

 

Ergo: Grenzüberschreitende Erbfälle7Schenkungen sollten in jedem Fall mit einem Rechtsanwalt/Steuerberater geplant und durchgeführt werden. Nur so und mit langfristiger Planung können sog. Unbilligkeiten und Doppelbesteuerungen verhindert werden. 

 

2013-07-30

Die Berichte über den Ankauf von Steuer-CDs haben zu einer vermehrten Nachfrage nach strafbefreienden Selbstanzeigen geführt. Nun hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden (Az. 46 Ds 513 Js 1382/11), dass allein die Daten einer angekauften CD nicht für eine strafrechtliche Verurteilung genügen. Diese sei zum einen äußerst fehlerträchtig und beinhaltet zudem lediglich bestimmte Rahmendaten, wie den Verfügungsberechtigten oder den Kontostand, nicht hingegen die (steuerpflichtigen) Erträge des Kontoinhabers. Im konkreten Fall besaßen die Strafverfolgungsbehörden keine weitergehenden Beweismittel.

 

Nicht zu verwechseln ist das Strafverfahren aber mit dem Steuerverfahren. Im zweiten Fall sind die Anforderungen für die Behörden weniger streng. Insofern liegt es im Bereich des Möglichen, dass das Finanzamt zu Recht die höheren Einnahmen rechtmäßig geschätzt hat. Dies wird im Zweifel durch das Finanzgericht zu klären sein.

Weitere Konsequenz: Steuerpflichtigen, die den Zeitpunkt zur Abgabe der strafbefreiende Selbstanzeige verpasst haben oder sich zu Unrecht wegen eines Steuerdelikts verfolgt fühlen, eröffnet sich mit dem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg ein "Lichtblick" zur effektiven Verteidigung vor den Strafgerichten.

Schließlich sei betont, dass es - entgegen vieler Aussagen vor allem aus der Politik - noch keine höchstrichterliche Absegnung der Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Daten-CDs existiert. In der oft zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 9. November 2010, Az. 2 BvR 2101/09) ging es nur um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Hausdurchsuchung. Der Anfangsverdacht hierfür ergab sich aus den Daten einer angekauften CD. Diese Maßnahme erachteten die Karlsruher Richter zwar als rechtmäßig. Hiervon zu unterscheiden ist aber deutlich die Frage, ob eine endgültige Verurteilung (allein) aufgrund einer CD erfolgen kann, deren Ankauf rechtsstaatlich sehr zweifelhaft ist.

 

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2013-07-28

Der Bundesfinanzhof hat einmal mehr entschieden: "Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers,

ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der
Gesellschaft beim Erben im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft mit
dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die
Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist."
(Urteil vom 17.4.2013, Az. II R 12/11). 

Ab der Rechtslage 2009 dürften Steuerpflichtige in derartigen Konstellationen bessere Karten haben.

Ab dann werden die übergebenen Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) angesetzt.

Bei Fragen zur Bewertung, zu Erbschaften oder vorweggenommender Erbfolge stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Schließlich lassen sich in diesen - sehr persönlichen - Angelegenheiten steuerliche Nachteile durch vernünftige Vorsorge in vielen Fällen

vermeiden.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Allerdings treffen den (hier) deutschen Unternehmern erhebliche Sorgfaltspflichten bei Durchführung des Geschäfts. Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit beim Export hochwertiger Gegenstände (hier Porsche 911) noch einmal erläutert (Urteil vom 14.11.2012 - XI R 17/12).


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16. April 2013

Wer einen Dienstwagen bekommt und diesen auch privat nutzen
darf, muss den privaten Nutzungsvorteil versteuern. Vereinbaren Chef und
Mitarbeiter, dass sich der Mitarbeiter dann auch an den Kosten für das
Dienstfahrzeug beteiligen muss, so können die eigenen Zuzahlungen des
Mitarbeiters steuerlich berücksichtigt werden. Aber Vorsicht! Dies gilt
nur, wenn die Selbstbeteiligung richtig vereinbart wird.

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18. April 2013

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem

Steuerpflichtigen vor dem 1.Januar 2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten

abgezogen werden können. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungsteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte

Abzugsverbot für Werbungskosten findet auf diese Ausgaben keine Anwendung (FG Köln, Urteil v. 17.4.2013 - 7 K 244/12;

Revision zugelassen). Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet: VIII R 34/13. Betroffene sollten in vergleichbaren Fällen ihre Steuerbescheide per Einspruch offen halten, bis das Verfahren endgültig entschieden ist.
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24. Juni 2013

Die staatlichen Maßnahmen sind vielfältig und umfassen sowohl Soforthilfen als auch Erleichterungen in den kommenden Jahren. So können betroffene Steuerpflichtige bis zum 30. September 2013 einen Antrag auf Stundung für bis dahin fällige oder fällig werdende Steuern stellen. Ebenso haben Anträge auf geringere Vorauszahlungen zur Einkommensteuer Aussicht auf Erfolg. „Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden, heißt es zudem in den Verwaltungsanweisungen“, unterstreicht Markus Deutsch, Leiter Steuern und Medien beim NVL. Durchatmen können auch bereits säumige Steuerzahler. Sind diese durch die Fluten geschädigt, sollen Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. September gegen sie ausgesetzt werden.

 

Die Finanzämter sind angehalten, die Hilfen unbürokratisch zu prüfen. Werden die Steuern nach dem 30. September diesen Jahres fällig, sind Stundungsanträge allerdings besonders zu begründen. Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung werden im Übrigen ohne weiteres als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung anerkannt.

 

Auch Vermieter haben etwas „Glück im Unglück“: Sie können beispielsweise beim Wiederaufbau von Gebäuden Sonderabschreibungen vornehmen oder bei Beseitigung von Schäden problemlos Beträge bis zu 45.000 Euro als Erhaltungsaufwand steuermindernd geltend machen. Größere Aufwendungen dürfen Betroffene zudem gleichmäßig auf 2 bis 5 Veranlagungszeiträume verteilen. Allerdings muss mit den Reparaturen spätestens bis zum 1. Januar 2017 begonnen werden.

 

Wer mit Geldspenden den Betroffenen helfen möchte, zahlt den Betrag am besten auf eine der zahlreich eingerichteten Sonderkonten ein. Dann genügt zum steuerlichen Abzug der Bareinzahlungsbeleg bzw. der Kontoauszug oder Lastschriftbeleg der Bank (PM des NVL, Verfasser RA/StB Markus Deutsch).

 

2013-07-28 

Fällt der Steuerbescheid fälschlicherweise zu Gunsten des Steuerbürgers aus, müssen Betroffene keine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung fürchten. Bedingung ist allerdings, dass die vorhergehende Steuererklärung richtig und vollständig war. Der Steuerpflichtige darf also keine Tatsachen weggelassen oder Zahlen verfälscht haben. Diejenigen, die durch Finanzamtsfehler beispielsweise überhöhte Erstattungen erhalten, müssen also keine Konsequenzen fürchten, wenn sie den unrichtigen Steuerbescheid stillschweigend hinnehmen. „Denn der BFH (Az. VIII R 50/10)hat bestätigt, dass der Steuerpflichtige mit der Abgabe einer vollständigen und ordnungsgemäßen Steuererklärung seine Pflichten erfüllt hat“, unterstreicht RA/StB Markus Deutsch.

 

Es besteht deshalb auch keine Berichtigungspflicht gegenüber dem Finanzamt - sofern vorher alle Angaben richtig gemacht worden sind.

 

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