Markus Deutsch - Aktuelles

08.07.2019

 

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am zu.

 

Das Gesetz weitet die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus, die beim Zoll angesiedelt ist. Sie soll Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung aufdecken - zudem missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.

 

Ermittler prüfen künftig auch solche Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch gar nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen - zum Beispiel auf so genannten Tagelöhnerbörsen. Sie verfolgen zudem Fälle von vorgetäuschten Dienst- oder Werkleistungen, die nur dazu dienen, unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten.

 

Um Missbrauch von Kindergeld zu verhindern, erhält die Familienkasse eigene Prüfungskompetenzen. Neu nach Deutschland zugezogene EU-Bürgerinnen und Bürger sind in den ersten drei Monaten vom Leistungsbezug ausgeschlossen, sofern sie keine inländischen Einkünfte erzielen. Auch laufende Kindergeldzahlungen kann die Familienkasse in begründeten Zweifelsfällen künftig vorläufig einstellen.

 

Quelle: BundesratKOMPAKT vom 28.06.2019 (il)

Aktuelles

  • Ist der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß?

    Mehr

  • Dürfen Gemeinden Zweitwohnungssteuern erlassen ? Und sind sie immer rechtmäßig?

    Mehr

  • Bilanz zu den diesjährigen Betriebsprüfungen im Gastronomiebereich: Mehrergebnis von rund 15,9 Mio. Euro

    Mehr

  • Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheime wird nur für eine Wohnung gewährt

    Mehr

  • Zweitwohnungsmiete nach Beendigung

    Mehr