Markus Deutsch - Aktuelles

2015-08-17

 

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).

 

Bei den Kosten eines Zivilprozesses sprach nach der langjährigen Rechtsprechung des BFH eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit (Senatsurteil vom 22. August 1958 VI 148/57 U, BFHE 67, 379, BStBl III 1958, 419). Derartige Kosten wurden nur als zwangsläu­fig erachtet, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch verursachende Ereignis zwangsläufig war (BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596). Daran fehlte es nach der Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen bei einem Zivilprozess (BFH-Urteile in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553). Vielmehr sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags)-Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivil­rechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553). Lasse sich der Steuerpflichtige trotz ungewissen Ausgangs auf einen Prozess ein, liege die Ursache für die Prozesskosten in seiner Entscheidung, das Prozesskostenrisiko in der Hoffnung auf ein für ihn günstiges Ergebnis in Kauf zu nehmen.

 

Als "zwangsläufige Aufwendungen" erkannte die Rechtsprechung Zivilprozesskos­ten nur an, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenz­grundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen (BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; in BFH/NV 2009, 553).

 

Demgegenüber nahm der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivil­prozesskosten schon dann an, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

 

Zur Begründung hieß es, streitige Ansprüche seien wegen des staatlichen Gewaltmonopols regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren. Da die Parteien zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche mithin auf den Weg vor die Gerichte verwiesen werden, entstünden Zivilprozesskosten für den Kläger wie auch für den Beklagten zwangsläufig.

 

Nach nochmaliger Prüfung hält der BFH an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffas­sung nicht mehr fest. Der Senat kehrt unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 zu seiner früheren vertretenen Ansicht zurück.

 

Zwar kann sich der Steuerpflichtige nach einem verlorenen Zivilprozess unabhängig davon, ob er als Kläger oder als Be­klagter an ihm beteiligt war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745) der eigentlichen Zahlungsverpflich­tung aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Dies allein reiche jedoch nicht aus, um aus rechtlichen Gründen zwangsläu­fige Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 2 EStG anzunehmen. Vielmehr stellt die Rechtsprechung für die Entscheidung darüber, ob Aufwendungen zwangsläufig i.S. des § 33 EStG angefallen sind, seit jeher auf die wesentliche Ursache ab, die zu den jeweiligen Aufwendungen geführt hat. Hierbei kommt es auf das verursachende Ereignis an, das zur Zahlungsverpflichtung (und zum Prozess) führt. So kommen z.B. Auf­wendungen zur Tilgung von Schulden nur dann als außergewöhnli­che Belastung in Betracht, wenn die Schuldaufnahme durch Aus­gaben veranlasst war, die ihrerseits den Tatbestand des § 33 EStG erfüllen (vgl. Senatsurteile vom 18. November 1977 VI R 142/75, BFHE 124, 39, BStBl II 1978, 147; vom 2. Oktober 1981 VI R 38/78). Entschei­dend für die Frage, ob Aufwendungen zwangsläufig i.S. des § 33 EStG angefallen sind, ist daher die wesentliche Ursache, die zu den Aufwendungen geführt hat (BFH-Urteile in BFHE 206, 16 und vom 18. März 2004 III R 31/02).

 

Ausgehend hiervon sind die Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung mit der Folge der Zahlungsverpflichtung verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist (Urteil vom 3. Juni 1982 VI R 41/79). Daran fehle es im Allgemeinen bei einem Zivil­prozess.

 

Anmerkung:

Auf die zuvor steuerlich anerkannten Kosten eines Zivilprozesses hatte bereits der Gesetzgeber reagiert und den Abzug dieser Kosten ab dem Veranlagungszeitraum 2013 ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt auch hier für die Fälle, in denen der Steuerpflichtige ohne den Prozess Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Dies bleibt stets eine Frage des Einzelfalls. Umstritten sind derzeit besonders die Ehescheidungskosten mit unterschiedlichen Entscheidungen durch die Finanzgerichte.

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