2013-10-28
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an einer
betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, keinen Anspruch auf das bei dieser
Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400
EUR hat.
Der Arbeitgeber, ein Handelsunternehmen mit ca. 100 Mitarbeitern, wollte mit dieser nicht
angekündigten Geschenkaktion die in der Vergangenheit geringe Teilnehmerzahl an
Betriebsfeiern steigern und hat das iPad deshalb nur an die anwesenden ca. 75
Mitarbeiter bei der Weihnachtsfeier 2012 vergeben. Der klagende Arbeitnehmer, der zum
Zeitpunkt der Weihnachtsfeier arbeitsunfähig war, berief sich auf die Gleichbehandlung
und sah das iPad zudem als Vergütung an, die ihm auch während seiner Krankheit
zustehe.
Dem folgte das Gericht nicht: Der Arbeitgeber habe mit seiner „Überraschung“ ein
freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Deshalb handele es
sich um eine Zuwendung eigener Art, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu
vergleichen sei. Der Arbeitgeber sei bei solchen Zuwendungen auch berechtigt, die
Mitarbeiter unterschiedlich zu behandeln, wenn er damit das Ziel verfolgt, die
Betriebsfeiern attraktiver zu gestalten und die Mitarbeiter zur Teilnahme zu motivieren.
Gegen die Entscheidung kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt
werden.
Arbeitsgericht Köln – Aktenzeichen 3 Ca 1819/13, PM 8/13
