30.03.2016
Das Bundesministerium der Finanzen der Finanzen hat am 18. März 2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht. Zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, z. B. Kassenaufzeichnungen, soll die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen sichergestellt und Manipulationen ein Riegel vorgeschoben werden.
Die Maßnahmen bestehen im Wesentlichen aus drei Komponenten:
- Verpflichtender Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung bei Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (keine Registrierkassenpflicht)
- Einführung einer Kassen-Nachschau
- Sanktionierung von Verstößen
Das Konzept ist technologieoffen, um den besonderen Verhältnissen verschiedenartiger Wirtschaftsbereiche Rechnung tragen zu können sowie zu gewährleisten, dass im Zuge technischer Innovationen Weiterentwicklungen erfolgen können.
Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung bestimmen und zertifizieren.
Es soll eine Kassen-Nachschau eingeführt werden. Diese kann unangekündigt erfolgen und stellt ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme der Kassenaufzeichnungen in die Buchführung dar.
Werden Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Nutzung der technischen Sicherheitseinrichtung festgestellt, können diese als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden, unabhängig davon, ob ein steuerlicher Schaden entstanden ist. Den derzeitigen Referentenentwurf finden Sie hier.
Anmerkung:
Es bleibt zu hoffen, dass mit Hilfe der neuen Technologie in die Praxis Rechtssicherheit einkehrt. Bislang wird es mit einer teils überbordenden Bürokratie den Steuerpflichtigen überlassen, die Manipulationssicherheit ihrer Kassen nachzuweisen. Da dies oftmals in der geforderten Tiefe nicht möglich ist, drohen Unternehmern gerade bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen existenzbedrohende Hinzuschätzungen. Dies betrifft nicht nur klassische Bargeschäfte wie in der Gastronomie, sondern bspw. auch Apotheken.
