10.10.2019
In Berlin werden Gastronomen, Taxiunternehmen, Spielhallen und Airbnb-Vermieter verstärkt von den Steuerfahndern kontrolliert, weil sich die Möglichkeiten hierzu optimiert haben.
Durch die bessere Ausstattung bei den Behörden werden jedes Jahr dreistellige Millionensummen zusätzlich eingenommen. Wiederum findet Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) es auch wichtig, dass die Cum-Ex-Banker, die mit betrügerischen Steuertricks allein den deutschen Staat um 60 Milliarden Euro geprellt haben, endlich vor Gericht stehen.
„Sonst heißt es wieder, die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen.“
Die Berliner Steuerfahnder haben es meistens mit weniger spektakulären Bemühungen zu tun, das Finanzamt hinters Licht zu führen. Deswegen weisen die Steuerfahnder den Betrügern auf, was sie zu unterlassen und zu zahlen haben, um sie nicht zwangsläufig zu bestrafen. Als Beispiel können die strengeren Vorschriften aus den Monat Januar zum Onlinehandel genannt werden. Davon sind insbesondere Unternehmen betroffen, die in Berlin über das Internet verkaufen und ihren Sitz vorzugsweise in China und Hongkong, Taiwan und Macau haben.
Vor zwei Jahren waren in Berlin lediglich 432 solcher Onlinehändler steuerlich registriert. Mittlerweile seien es 25.106. Allein die Ankündigung der neuen Haftungsregeln für die großen Marktplatzbetreiber, unter deren Dach die kleinen Verkäufer agieren, hat Wirkung gezeigt. Denn sie brachte eine Steuereinnahme von rund 100 Millionen Euro zusätzlich.
Schon länger erprobt ist die steuerliche Überprüfung von Kneipen und Restaurants, Imbissbuden und Cafés, Eisverkäufern und Caterern. Immerhin gibt es in Berlin rund 15.000 Gastronomiebetriebe. Davon wurden bisher jährlich 3,5 Prozent kontrolliert. Diese Prüfquote will Kollatz mindestens verdoppeln.
Die 749 Einkommensmillionäre , die Anfang 2019 bei den Berliner Finanzämtern aktenkundig waren, sind im Vergleich dazu kein großes Problem. Von ihnen wurden im ersten Halbjahr 32 durch den Außendienst geprüft, das waren pro Fall 11 500 Euro zusätzliche Steuereinnahmen. In den vergangenen zehn Jahren brachte jede Einzelprüfung durchschnittlich 100.000 Euro ein. Die bestehenden, EDV-gestützten Kontrollen durch Innendienst und Betriebsprüfer sind grundsätzlich effektiv genug, auch wenn gelegentlich mal ein dicker Fisch ins Netz geht.
Doch in der Regel geht es darum, dass sich die Finanzbeamten mit findigen Steuerberatern anlegen. Dann muss nachgezahlt werden. Das sollte aber nicht der Regelfall des Fahnders sein. Schwierig werde es erst dann, wenn aggressive Steuersparmodelle oder offen betrügerische Absichten ins Spiel kämen. Mit den Berliner Millionären kann der Senator, dem jeder finanzstarke Steuerzahler lieb ist, weil das zusätzliches Geld in die Landeskasse spült, also gut leben. „Es macht mir überhaupt keinen Kummer, wenn mehr Dax-Vorstände in unsere Stadt ziehen,“ so Kollatz.
Beitrag aus dem Online Portal Tagesspiegel:
